Deutschland hat gewählt. Nach einem langen, von der Union und SPD einschläfernd geführten Wahlkampf, ist nun eingetroffen, was ich bereits vorausgesagt hatte: Die Union und die SPD liessen gewaltig Federn und bekamen vom Volk die Quittung für vier Jahre Kuschelpolitik.
Die Kanzlerin und die Union
Bereits die erste Reaktion der wiedergewählten Kanzlerin lässt vermuten, dass dies in ähnlichem Stil weitergehen soll – wäre da nur nicht die Realität neuer Konstellationen. „Wir haben unsere Wahlziele erreicht. Man kann keine Regierung gegen uns bilden“ liess Kanzlerin Merkel nach der Wahl verlauten. Die richtige Reaktion? Dies ist nicht nur ein typischer Ausdruck der Machterhaltungspolitik, sondern ebenso ein Missverständnis der Meinungskultur. Die Rolle der Opposition, sei es die SPD oder die AfD, ist es, sich wenn nötig aktiv gegen die Regierung zu stellen, den Ausgleich zu schaffen, um möglichst viele Interessen der Gesellschaft wiederzugeben – von einer Regierung gegen die Regierung kann da keine Rede sein. Diese Parteien wiederspiegeln ernsthafte Interessen der Bevölkerung und die Regierung muss versuchen, diese miteinzubeziehen, ohne den Graben innerhalb des Landes zu vergrössern. Es ist zu hoffen, dass nun der Wettbewerb der Ideen und Argumente geführt wird. Was wir in den letzten Wochen und Monaten beobachten konnten, war eine Verweigerung des politischen Diskurses.
Das unendliche Lamento
Dass die AfD nun den Einzug in den Bundestag geschafft hat, ist kein Weltuntergang, sondern eine Chance. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich aktiv mit der Partei auseinanderzusetzen und die Bedürfnisse der Wähler aufzunehmen und, noch wichtiger, ernst zu nehmen. Dies soll nicht heissen, dass Rassismus, Antisemitismus und dergleichen Salon fähig gemacht wird, sondern dass man der AfD den Wind aus den Segeln nehmen kann. Die AfD ist zum ersten Mal nicht mehr in der Opferrolle sondern Teil des Parlaments. Die Regierung hat die Möglichkeit mit guter Politik und einem diskursiven Feuerwerk an Argumenten und Gegenargumenten die AfD zu entwaffnen. Es ist zu hoffen, dass das politische Establishment den gleichen Fehler nicht wiederholt und nicht aus einer Position der moralischen Überlegenheit agiert und regiert, sondern die Lehren aus den letzten Jahren in der nationalen und internationalen Politik zieht. Neben dem inner-parteilichen Konflikt zwischen Links und Rechts öffnet sich der Graben innerhalb der AfD immer weiter. Die Parteivorsitzende Dr. Frauke Petry verkündete, aus der Partei auszutreten. Sie wird nicht Teil der AfD sein im Bundestag und wird ihre eigenen politischen Ziele verfolgen. Einigkeit sieht anders aus.
Die Rückkehrer
Die FDP hat durch ihr starkes Comeback die Möglichkeit, in der deutschen Politik erneut Fuss zu fassen. Ihr Fokus auf Digitalisierung fand vor allem auch bei der jüngeren Generation Zuspruch. Die Partei muss sich jedoch in den kommenden Jahren ein greifbares Profil aufbauen, welches über die Person Lindner hinweg geht. Lindner führte einen perfekten Wahlkampf und gewann durch sein Auftreten, seine Neuausrichtung der Partei sowie seiner Argumentationskraft über fünf Prozent Stimmen mehr im Vergleich zur letzten Wahl. Nun muss die Partei als Ganzes mitziehen, so dass man den jetzigen Erfolg nicht nur mit Lindner sondern der Partei als solches assoziiert.
Die neuen Sympathien
Was diese neue Koalition für die Schweiz bedeute, ist offen. Einerseits kann die Schweiz bei einer Regierung mit der FDP durch liberale Werte Sympathien gewinnen. Die Schweiz kann auch in den Bereichen der direkten Demokratie, des Subsidiaritätsprinzips oder als Vorbild für kommende Reformen in Deutschland dienen. Andererseits ist die FDP in einer Schwarz-Gelb-Grün Koalition immer noch stark in der Minderheit und wird sich wahrscheinlich vor allem in aussenpolitischen Themen fügen müssen. Trotz supranationalen Entwicklungen in Europa steht in den essentiellen Punkten das staatliche Interesse im Vordergrund, wie wir in den letzten Jahren der Krisen beobachten konnten. Diese Interessenspolitik der einzelnen Staaten hängt nach wie vor von den Machtverhältnissen in der Staatengemeinschaft ab und ist nicht in der innerstaatlichen Politik oder Regierungskonstellation zu finden.
Die neue Windrichtung
Die neue Situation in Deutschland ist eine Herkulesaufgabe. Die Stossrichtung der möglichen Jamaica-Koalition divergiert bei vielen Standpunkten und Interessen, in gewissen Punkten sogar gravierend. Die SPD, geschwächt und desillusioniert, übernimmt fast gezwungenermassen die harte Rolle der Opposition, um diese nicht der stark-rechts politisierenden AfD zu überlassen. Die AfD wird weiterhin versuchen, ihren Kurs beizubehalten und von den Enttäuschten zu leben – und steht so diametral der Regierung gegenüber.
Die Angst vor dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Abstieg weckte Geister, die man eigentlich, so hoffte man, in der Vergangenheit gelassen hatte. Die Wahlen bestätigten nun aber, dass diese Geister in den nächsten vier Jahren aktiv in der deutschen Politik mitwirken werden.